Erfolgreich: Bayerns Volksbanken und Raiffeisenbanken sind 2017 gewachsen, berichtete GVB-Präsident Gros beim Bilanzpressegespräch. Heftige Kritik übte er an den umstrittenen Plänen für eine EU-Einlagensicherung.
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Bayerns Volksbanken und Raiffeisenbanken sind kerngesund
Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken haben ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2017 hinter sich. Sie sind im Kundengeschäft deutlich gewachsen und haben Marktanteile dazugewonnen. Die Zahlen stellten GVB-Präsident Jürgen Gros und GVB-Vorstandsmitglied Alexander Büchel Mitte März beim Bilanzpressegespräch in München vor (ausführlicher Bericht hier). Die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) und mehrere Medien griffen die Veranstaltung für eine Berichterstattung auf, darunter „B5 aktuell“, die „Börsen-Zeitung“ und der „Münchner Merkur“. Die „Frankenpost“ zitierte Gros mit den Worten: „Wir sind guter Laune, die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken sind kerngesunde Banken.“
GVB schlägt Maßnahmen zum Risikoabbau und für Stabilität in Europa vor
Auf dem Bilanzpressegespräch präsentierte der GVB außerdem ein Sieben-Punkte-Programm. Darin schlägt der Verband Maßnahmen für mehr Risikoabbau und Stabilität in Europa vor. In diesem Zusammenhang erteilte GVB-Präsident Gros dem Drängen der EU-Kommission auf eine europäische Einlagensicherung eine klare Absage: „Statt das Teilen von Haftungsrisiken zu fordern, sollten EU-Kommission und Europäische Zentralbank viel intensiver über Wege zu einer Reduzierung nachdenken“, wird Gros in einem Bericht der „Südseiten“, dem Online-Magazin der Börse München, widergegeben. Der GVB habe die Politik in die Pflicht genommen, von einer europäischen Einlagensicherung abzusehen, kommentiert die „Frankenpost“.
Eine EU-Einlagensicherung wäre ein „Abwälzen nationaler Probleme auf deutsche und bayerische Banken und Sparer“, sagt Gros in der „Augsburger Allgemeinen“. Und mit der ironischen Frage „Was erlaube Draghi?“, zitiert der „Münchner Merkur“ den GVB-Präsidenten in Anlehnung an den ehemaligen FC-Bayern-Trainer Giovanni Trapattoni. Die geplante EU-Einlagensicherung erzürne die Volksbanken und Raiffeisenbanken ungemein. Gros habe die von notleidenden Krediten betroffenen Banken und Länder aufgefordert, zunächst ihre Hausaufgaben zu machen und Altlasten abzubauen, so der Merkur.
Nachhaltiges Finanzwesen: Keine Ideologisierung der Bankenregulierung
Die EU-Kommission will den Finanzsektor stärker zum ökologischen Umbau der Wirtschaft heranziehen. Anfang März hat sie dazu einen Aktionsplan präsentiert. Bereits im Vorfeld hatte sich der GVB zu dem Thema positioniert. In einem Interview mit der „Bayerischen Staatszeitung“ warnte GVB-Präsident Jürgen Gros vor den Gedankenspielen, nachhaltige Finanzierungsvorhaben bei der Kreditvergabe zu bevorzugen. Es sei fragwürdig, dass die Brüsseler Behörde Kreditinstitute „vor den Karren spannen“ wolle, um klimapolitische Ziele zu erreichen. „Die bayerischen Kreditgenossenschaften treten dafür ein, Finanzierungsvorhaben an ihrem Risikogehalt zu messen, nicht am CO2-Ausstoß“, so Gros. Wenn die Risiken aber aus ideologischen Gründen kleingerechnet würden, leiste das im schlimmsten Fall der Blasenbildung Vorschub.
Der GVB begrüßte, dass die Kommission in dem Aktionsplan aufgrund der massiven Kritik Einsicht zeigte und mittlerweile den Unterstützungsfaktor für nachhaltige Finanzierungsvorhaben unter Prüfungsvorbehalt stellt. Regulierung und Aufsicht müssen am zugrunde liegenden Risiko eines Instituts und seiner Geschäftspolitik ausgerichtet bleiben – und dürfen nicht von umwelt- oder klimapolitischen Zielsetzungen bestimmt werden. Diese Position hat der Verband auch an das Bayerische Wirtschaftsministerium adressiert.
GVB legt Positionen zur Landtagswahl vor
Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger wählen am 14. Oktober 2018 einen neuen Landtag. In Vorfeld der Wahl hat der GVB seine Empfehlungen und Erwartungen an die Landespolitik formuliert. In zehn Punkten setzt sich der Verband für einen starken Wirtschaftsstandort Bayern ein, der Teil einer prosperierenden Bundesrepublik und eines stabilen Europas ist (ausführlicher Bericht hier).
In dem Positionspapier wirbt der Verband für verlässliche Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand, einen Abbau von Bürokratie sowie für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und eine erfolgreiche Energiewende vor Ort. Außerdem tritt der GVB für eine effektive Interessenvertretung des Wirtschaftsstandorts Bayern in Europa ein und spricht sich gegen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung aus.
Austausch mit der CSU-Landtagsfraktion
GVB-Präsident Jürgen Gros hat sich mit Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion zu einem parlamentarischen Frühstück im Maximilianeum getroffen. Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Frage, wie eine drohende Beeinträchtigung des Zusammenspiels von Regionalbanken und Mittelstand abgewendet werden kann. Der GVB-Präsident wies darauf hin, dass mittelständische Unternehmen ihre Kreditaufnahme bei den bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken im Jahr 2017 deutlich erhöht haben. Den Forderungen nach einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa erteilte Gros eine klare Absage. Darüber hinaus stellte er den CSU-Abgeordneten die Positionen der bayerischen Genossenschaften zur Landtagswahl im Oktober vor. Gespräche mit den anderen Landtagsfraktionen folgen.
GVB fordert Abbau der Meldepflichten
Überflüssige Meldepflichten müssen beseitigt und bürokratische Anforderungen deutlich verringert werden. Das fordert der GVB in einer Stellungnahme, die er bei der EU-Kommission eingereicht hat. Hintergrund ist die öffentliche Konsultation zur Zweckmäßigkeit der aufsichtlichen Meldung („Fitness Check“), zu der die Brüsseler Behörde aufgerufen hatte. Der Verband weist anhand konkreter Beispiele und aktueller Zahlen auf die überproportional hohen Belastungen für regional tätige Institute hin. Zudem verdeutlicht der GVB, dass die Kosten in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sind. Die Kommission müsse nun konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen, um das Meldewesen künftig wirksamer und effizienter zu gestalten.
EU-Parlament greift GVB-Position zur Bankenregulierung auf
Derzeit verhandeln die Finanzexperten im EU-Parlament über ihre gemeinsame Position zur Überarbeitung der EU-Bankenregulierung (CRR und CRD). In einer Stellungnahme hatte der GVB dafür plädiert, dass Genossenschaftsbanken von bürokratischen Anforderungen entlastet werden. Sie sollten künftig beispielsweise von unnötigen Melde- und Offenlegungspflichten ausgenommen werden. Dieser Einsatz trägt nun Früchte: In seinem Antrag zur Änderung der Gesetzesvorschläge der EU-Kommission griff der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber das GVB-Konzept zur Abgrenzung von risikoarmen Regionalbanken auf. Auch die Vorschläge des finanzpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Sven Giegold, knüpfen hieran an. Neben einem kompletten Verzicht auf die Offenlegungspflichten für kleine, nicht kapitalmarktorientierte Institute, forderte er unter anderem auch Erleichterungen für kleine Banken bei der Berechnung der strukturellen Liquiditätsquote NSFR.
Gleiche Bedingungen für Fintechs und Banken
Die EU-Kommission will Europa zu einem globalen Zentrum für innovative Finanzdienstleister (Fintechs) ausbauen. Im März hat sie deshalb ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgelegt. Laut Aktionsplan will die Behörde bis Ende kommenden Jahres eine Blaupause zur Umsetzung von sogenannten „regulatorischen Sandkästen“, also regulatorischen Erleichterungen oder Ausnahmen für Fintechs, in den EU-Mitgliedsstaaten erarbeiten. Außerdem sollen Anbieter von Crowdfunding-Plattformen zukünftig einer einheitlichen Regulierung unterliegen. Im Gegenzug erhalten sie eine EU-weite Zulassung. Der GVB betrachtet die Vorschläge skeptisch. GVB-Präsident Jürgen Gros betonte auf einer Podiumsdiskussion am Finanzplatz München erneut, dass Banken und Fintechs gleiche Wettbewerbsbedingungen vorfinden müssen. Jegliche Form einer ungerechtfertigten Bevorzugung lehnte Gros ab. Der Verband wird weiterhin für eine faire Regulierung von Fintechs und Banken eintreten, bei der Regulierung und zugrunde liegendes Risiko Hand in Hand gehen.
ZDF fragt Filmmaterial über Raiffeisen an
Das ZDF hat in einer „Heute“-Sendung an Friedrich Wilhelm Raiffeisen erinnert und auf seinen 200. Geburtstag hingewiesen. Der GVB hat dem Redaktionsteam der Nachrichtensendung Videomaterial aus dem Archiv des Historischen Vereins bayerischer Genossenschaften zur Verfügung gestellt.
Christoph Spöckner ist stellvertretender Pressesprecher des Genossenschaftsverbands Bayern. Daniel Fischer ist wirtschaftspolitischer Referent in der Stabsabteilung des Genossenschaftsverbands Bayern.
