Im Fokus

• Bürokratieabbau darf nicht nur ein Schlagwort bleiben – GVB-Präsident Stefan Müller im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen
• Realisierung von kostengünstigem Wohnraum: GVB-Präsident Stefan Müller zu Besuch im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
• Treffen im Bayerischen Landtag: Junge Gruppe der CSU-Fraktion tauscht sich mit GVB-Präsident Stefan Müller aus
• Neuer GVB-Standpunkt: Staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot einführen
• GVB-Präsident Müller fordert im „Handelsblatt“ ein Effizienzprogramm für Deutschland
• GVB lobt Reform der Nachhaltigkeitsberichterstattung
• Themenspiegel: Bundestagswahl und Ballzauber

Im Gespräch mit der regionalen Tageszeitung „Augsburger Allgemeine“ hat Stefan Müller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, angeprangert, dass Entscheidungen in Deutschland zu lange dauerten. „Ich würde mir wünschen, dass die vielen guten Vorschläge, die es ja gibt, schneller umgesetzt werden. Aber das setzt voraus, dass es einen klaren politischen Willen gibt, und den konnte ich in den vergangenen Jahren nicht erkennen, auch nicht vor der aktuellen Wahlperiode“, sagte Stefan Müller gegenüber der Regionalzeitung. Bürokratieabbau dürfe nicht nur ein Schlagwort bleiben, die nächste Bundesregierung müsse einen verbindlichen Abbauplan vorlegen.

Oft würden europäische Vorgaben verschärft, was den Abbau zusätzlicher Regulierungen erschwere. Müller forderte daher eine verbindliche Strategie zur Bürokratie-Reduktion: „Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte raus", sagte Müller. Zudem sehe er das Problem in der wachsenden Zahl von Verwaltungsstellen, die wiederum mehr Bürokratie erzeugen. Ein effizienterer, digitalisierter Staat sei nötig, doch politische Einigungen scheiterten meist an Details.

Müller betonte, dass weniger Regeln mehr Eigenverantwortung erfordern, was gesellschaftlich noch nicht ausreichend akzeptiert sei. Demokratische Prozesse bräuchten Zeit, was vielen Unternehmern nicht bewusst sei. Sorgfältige Gesetzgebung benötige aber Zeit. Im Genossenschaftsverband erlebe er schnellere, sachorientierte Entscheidungen ohne ideologische Debatten.

Vor der Bundestagswahl habe der GVB-Präsident hohe Erwartungen gespürt: „Deutschland steht noch gut da, aber nicht wegen der großen Konzerne, sondern wegen des starken Mittelstands. Aber diese Stellung behält man nicht im Schlafwagen", sagte Müller. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sei gefährdet, da Bürokratie und Energiekosten steigen, während die Wirtschaft stagniert – hier müsse die nächste Regierung mutig gegensteuern.

Das Wortlaut-Interview ist unter dem Titel „Mehr Bürokraten schaffen auch mehr Bürokratie“ am 11. Februar 2025 in der „Augsburger Allgemeine“ erschienen.

GVB-Präsident Stefan Müller hat sich mit dem bayerischen Bauminister Christian Bernreiter getroffen. In ihrem Gespräch ging es unter anderem um die Kreditvergabe von Banken zur Baufinanzierung und die Realisierung von kostengünstigem Wohnraum in Deutschland. 

„Wir wollen übertriebene Bauvorschriften zurückdrängen und weg von Maximalanforderungen, die das Bauen unnötig verteuern – etwa beim Schallschutz oder Energiestandards“, sagte Bernreiter gegenüber Müller. „Auch bei der Immobilienfinanzierung dürfen erhöhte Kriterien keine Rolle spielen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müssen wir einfaches Bauen in Deutschland voranbringen. In Bayern machen wir das zum Beispiel gemeinsam mit der Architektenkammer und dem neuen Gebäudetyp E. Das ‚E‘ steht dabei für einfach.“

Der GVB-Präsident betonte, dass die Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern dafür bereitstehen, ihren Beitrag zur Überwindung der Krise im Wohnungsbau zu leisten.

Mit der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion hat sich GVB-Präsident Stefan Müller im Bayerischen Landtag getroffen. Müller nutzte den Termin, um den Genossenschaftsverband Bayern und seine Mitglieder vorzustellen. Außerdem ging er auf die Rolle ein, die Volks- und Raiffeisenbanken sowie genossenschaftliche Unternehmen bei der Gestaltung der bayerischen Wirtschaft einnehmen.

In einem guten Austausch wurden die Themen Regulatorik und ihre Folgen für den Mittelstand, finanzielle Bildung und die Relevanz der privaten Altersvorsorge, Innovationskraft der Wirtschaft, die Wichtigkeit des Drei-Säulen-Systems der Banken in Deutschland (Stichwort CMDI) sowie die Unternehmensnachfolge diskutiert.

In einem neu veröffentlichten Standpunkt-Papier plädiert der GVB für eine zusätzliche Säule der Altersvorsorge. Denn die demografische Entwicklung in Deutschland hat dazu geführt, dass das Durchschnittsalter seit 1960 von 36 Jahren auf heute 45 Jahre gestiegen ist. Da die Menschen immer älter werden, ist gleichzeitig die Rentenbezugsdauer von zehn Jahren auf 20 Jahre angewachsen. Inzwischen finanzieren nur noch 1,8 Erwerbstätige eine Rentnerin beziehungsweise einen Rentner. Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung gerät mit dieser Entwicklung immer mehr unter Druck.

Aktuelle staatlich geförderte private Altersvorsorgeprodukte wie die Riesterrente sind wegen der enthaltenen Garantien als alleiniges Vorsorgeprodukt nicht ausreichend. Für die Altersvorsorge ist neben dem Sicherheitsbaustein deshalb eine renditestarke, aktienbasierte Ergänzung notwendig. Lediglich 18 Prozent aller Erwachsenen investieren in Aktien und Fonds.

Um die private Altersvorsorge dauerhaft attraktiv zu gestalten, ist ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot ein zentraler Baustein, so der Standpunkt des Genossenschaftsverbands Bayern. Aktien- und Fondssparpläne sollten in der Einzahlungsphase staatlich bezuschusst und steuerlich begünstigt werden. Es gilt aber auch, in der Auszahlungsphase Steuerbegünstigungen für ein Altersvorsorgedepot umzusetzen. Denn nur so kommen auch für Sparer mit geringen monatlichen Einzahlungen nennenswerte Auszahlungsbeträge zusammen.

Wichtig ist, dass es keine gesetzlich vorgeschriebenen Beitragsgarantien oder Mindestverzinsungen gibt. Stattdessen soll bei der Wahl von Garantien, Verrentung oder anderen Risikoabsicherungsinstrumenten die Wahlfreiheit bei den Kundinnen und Kunden liegen.

Um die persönlichen Einzahlungen, Förderungen und Ansprüche genau verfolgen zu können, ist ein von Banken bereitgestelltes, privates Altersvorsorgedepot eine geeignete Lösung. Dieses muss einfach und bürokratiearm sein, damit es von möglichst vielen Menschen genutzt wird. Zudem ist eine ausführliche Beratung zu den Chancen und Risiken von Investitionen am Kapitalmarkt unerlässlich. Volks- und Raiffeisenbanken können dabei mit ihrem umfangreichen Filialnetz eine wichtige Funktion erfüllen. Mehr über den Standpunkt Private Altersvorsorge ist hier zu lesen.

„Deutschland braucht ein Effizienzprogramm.“ So lautet der Titel eines Gastbeitrags von GVB-Präsident Stefan Müller, der am 19. Februar 2025 in der Beilage „Deutschlands Zukunft“ des „Handelsblatts“ erschienen ist. Der Artikel ist ein wirtschaftspolitischer Weckruf zur Bundestagswahl. Müller fordert darin ein umfassendes Effizienzprogramm für das Land. Die Produktivität stagniere, die Bürokratie wachse und die Wettbewerbsfähigkeit sinke, während andere Regionen innovativer seien. Besonders der Mittelstand leide unter übermäßigen Vorschriften und hohen Energiekosten, die das Geschäftsmodell Deutschland aus seiner Sicht gefährden.

 „Die nächste Bundesregierung muss einen verbindlichen Abbauplan vorlegen. Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte raus, um Überregulierung aktiv zu reduzieren“, schreibt Müller. Zudem müsste ein Digitalisierungsturbo gezündet werden: „Die digitale Infrastruktur bedarf massiver Investitionen und der Mittelstand muss endlich von unnötigen Meldepflichten entlastet werden“, so der Verbandspräsident. Als Beispiel für die Überregulierung nennt er die komplizierte Anpassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Unternehmen wie die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken unnötig belasten. Es müsse gerade in der Bankenregulierung mehr differenziert werden, um regionale Institute zu entlasten und die Kreditvergabe an den Mittelstand zu erleichtern. Man dürfe sich nicht im „Klein-Klein“ verzetteln. Zudem brauche gerade die Energiewende effizientere Genehmigungsverfahren und einen schnelleren Netzausbau. „Nur durch konsequente Reformen kann Deutschland seinen Spitzenplatz als Wirtschaftsstandort verteidigen. Die Weichen müssen jetzt gestellt werden - für Wachstum, Wohlstand und eine starke Zukunft“, mit diesen Worten schließt der Verbandspräsident sein Plädoyer. Den Text können Sie in ähnlicher Form hier nachlesen.

Die Europäische Kommission hat Ende Februar 2025 bedeutende Änderungen an den Regeln zur Nachhaltigkeitsregulierung vorgeschlagen. Das Ziel: Bürokratie abbauen und den Mittelstand entlasten. Der GVB begrüßt die Reform, die zentrale Forderungen des Verbands umsetzen soll und fordert auch die Bankenregulierung entsprechend anzupassen.

Die geplanten Änderungen sehen vor, dass Unternehmen mit weniger als 1.000 Mitarbeitenden von der verpflichtenden Nachhaltigkeitsberichtserstattung ausgenommen werden. Dies verhindert, dass Berichtspflichten künftig schleichend auf den gesamten Mittelstand ausgeweitet werden. Damit wird eine zentrale Forderung des GVB aufgegriffen. „Die Kommission geht hier den richtigen Weg, den Mittelstand zu entlasten. Bisher war geplant die Berichtsgrenzen schrittweise auszuweiten. Die dauerhafte Begrenzung auf 1.000 Mitarbeitende ist eine wesentliche Verbesserung“, kommentierte GVB-Präsident Stefan Müller die Pläne der EU-Kommission.

Ein wesentliches Problem in der Praxis der Nachhaltigkeitsberichterstattung ist, dass die Nachhaltigkeits- und Berichtsstandards großer Unternehmen de facto auch für kleine Zulieferer gelten, da große Unternehmen die Berichtspflichten weiterreichen. „Mit der Schaffung einer Obergrenze für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch den VSME-Standard hat die EU-Kommission einen grundlegenden Konstruktionsfehler der Nachhaltigkeitsregulierung behoben. Der GVB hat sich hierfür stark eingesetzt, damit große Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht mehr ohne Weiteres an die kleineren Unternehmen auslagern können“, betonte Müller.

Trotz der positiven Entwicklungen bleibt aus Sicht des GVB weiterer Handlungsbedarf: Die Bankenregulierung muss mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung in Einklang gebracht werden. „Die EU-Kommission muss jetzt konsequent bleiben und auch die umfangreichen ESG-Vorgaben in der Bankenregulierung (CRR III und CRD VI) überarbeiten. Andernfalls bleibt der sogenannte Trickle-Down-Effekt für kleine Banken und deren Firmenkunden bestehen. Das heißt: Auch wenn KMU selbst nicht berichten müssen, entstehen ihnen indirekt hohe Dokumentationslasten, weil ihre Bank sie trotzdem einfordern muss”, mahnte Müller. Die vollständige Pressemitteilung ist hier nachzulesen.

In der Februar-Ausgabe des „Themenspiegels“ ist GVB-Präsident Stefan Müller zu Gast im Studio und spricht über die Forderungen des GVB an die zukünftige Bundesregierung. Außerdem sind die Redakteure zu Besuch auf der VR eFootball Team Night in Weiden.

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