Im Fokus

• EU-Kleinanlegerstrategie: GVB fürchtet neue Bürokratie für Verbraucher und Banken
• Gemeinsame Stellungnahme zum Tierschutzgesetz: GVB fordert Anpassungen am Referentenentwurf
• Für eine offene und liberale Gesellschaft: Statement der bayerischen Genossenschaften
• Regulierung von ESG-Risiken: GVB warnt Staatsregierung vor Fehlentwicklungen
• AGB-Urteil: GVB wendet sich an bayerische Bundestagsabgeordnete und schlägt Lösung vor
• Geldautomatensprengungen: „BR“ interviewt GVB-Präsident Scheller für Beitrag in der „Abendschau“
• Gründungsboom bei Genossenschaften: Medien greifen GVB-Pressemitteilung auf
• Geldautomatensprengungen, GENO-Sommerspiele, Gaming für Große: Der neue GVB-Themenspiegel

Mit Kritik hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die neuesten Berichte über die Verhandlungen im Europäischen Parlament zur EU-Kleinanlegerstrategie reagiert. Diesen zufolge soll für die Abwicklung von Finanzgeschäften ohne Beratung eine provisionsbasierte Bezahlung verboten werden. Außerdem würde das Parlament – anders als bisher diskutiert – dem Vorschlag der EU-Kommission folgen, die Angabe eines neuen, von europäischen Finanzbehörden erstellten Preis-Leistungs-Benchmarks in der Beratung verpflichtend zu machen. Der Präsident des GVB, Gregor Scheller, warnte in diesem Zusammenhang in einer Pressemitteilung vor zusätzlicher Bürokratie und kontraproduktiven Effekten:

„Die Einführung eines Provisionsverbots für das beratungsfreie Geschäft halte ich für einen großen Fehler. Denn es zwingt Finanzdienstleister wegen des Kostendrucks, ihr Angebot einzuschränken. Dies würde für Kleinanleger einen erschwerten Zugang zu den Kapitalmärkten bedeuten. Vermögensbildung und Altersvorsorge würden somit erheblich geschwächt. Auch der Vorschlag, behördliche Referenzbenchmarks zu bestimmen, greift in den Markt ein und reduziert das Produktangebot, bei gleichzeitig deutlich mehr Bürokratie. Im Gesamtergebnis würden beide Regelungen zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher das Angebot an Bankleistungen verringern.“

Der Verband, der unter anderen die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken vertritt, sieht jetzt die Politik in der Pflicht, weitere Bürokratie zu verhindern. Gregor Scheller betont hierzu:

„Die europäische Politik muss ihren Worten Taten folgen lassen, keine neue Bürokratie mehr zu produzieren. Ein Teilprovisionsverbot und behördliche Referenzbenchmarks würden sowohl bei Verbrauchern als auch bei Banken höhere Kosten verursachen. Deshalb steht das Vorhaben in großem Widerspruch zu der Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Bürokratie reduzieren zu wollen. Die Politik sollte den Bürgern mehr vertrauen. Kleinanleger sollen selbst entscheiden können, welche Art der Finanzdienstleistung sie wählen. Mündige und eigenverantwortliche Bürger wissen selbst am besten, wie sie sich beraten lassen möchten und welche Produkte zu ihnen passen.“

In seiner Kolumne „Impuls“ in dieser Ausgabe geht GVB-Präsident Gregor Scheller ausführlich auf die GVB-Position zur EU-Kleinanlegerstrategie ein. Diese hat der Verband auch in einem Standpunkt auf der GVB-Webseite veröffentlicht.

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die Verbände der süddeutschen Milchwirtschaft Änderungen am Referentenentwurf für ein neues Tierschutzgesetz angemahnt. Darin fordern sie die Aufnahme der Kombihaltung als weiterhin akzeptable Haltungsform und setzen sich für Verlängerung der Übergangsfristen für Anbindehaltung ein. Damit wollen die Verbände eine praxisgerechte Fortentwicklung des Tierwohls fördern und weitere unnötige Strukturbrüche in der kleinteiligen süddeutschen Landwirtschaft verhindern.

Die Stellungnahme haben neben dem Genossenschaftsverband Bayern (GVB) und dem Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband (BWGV) unter anderem der Bayerische Bauernverband, der Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft und der Verband der Milcherzeuger Bayern unterschrieben. Die Erklärung im Originalwortlaut hat der GVB auf seiner Webseite veröffentlicht.

Bayerische Genossenschaften stehen für eine offene und liberale Gesellschaft. Das machte der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) gemeinsam mit den bayerischen Genossenschaften in einem gesellschaftspolitischen Statement deutlich. Die GVB-Mitglieder können das Statement für ihre eigene Kommunikation verwenden. Hier im Wortlaut:
 

Genossenschaften stehen für eine freiheitliche Gesellschaft mit persönlicher und wirtschaftlicher Entfaltungsmöglichkeit. 

Die aktuell zu beobachtende Polarisierung in der Gesellschaft stellt eine neue Herausforderung dar.

Wir Genossenschaften treten für eine offene und liberale Gesellschaft ein, die den Menschen persönliche und wirtschaftliche Entfaltung ermöglicht. Wir stellen uns gegen jede Form des Extremismus.

Genossenschaften bekennen sich zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft

Demokratische Prozesse und Institutionen müssen gestärkt werden, da sie die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens bilden. So wirken wir einer Zersplitterung unserer Gesellschaft entgegen.

Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft, die für eine ausgewogene Balance zwischen wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Gerechtigkeit steht. Sie ist Grundpfeiler für den bisherigen Erfolg des deutschen Wirtschaftsstandorts und wird es nach unserer festen Überzeugung auch zukünftig sein.

Wir stehen für Solidarität, bürgerliches Engagement und Hilfe zur Selbsthilfe

Genossenschaftliche Werte sind der Schlüssel zu einer starken integrativen Gemeinschaft. Dies beweisen die Genossenschaften seit über 150 Jahren. Die 184 bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken sowie die 1.002 Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften leisten aufgrund ihrer genossenschaftlichen Prägung einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen.

Genossenschaften basieren auf den Werten Selbstbestimmung, Selbstverantwortung, Hilfe zur Selbsthilfe und Solidarität. Sie treten aktiv für diese Werte und Prinzipien ein. So leisten sie einen wichtigen Beitrag zu einem erfolgreichen und harmonischen gesellschaftlichen Miteinander.

Genossenschaftliche Werte geben Orientierung

Genossenschaften können als Vorbild fungieren. Mit ihren genossenschaftlichen Werten können sie die Haltung in unserer Gesellschaft positiv beeinflussen und der derzeitigen Unzufriedenheit etwas entgegensetzen.

Die genossenschaftliche Haltung findet sich in folgenden Prinzipien wieder:

• Wir suchen nach Lösungen für wirtschaftliche Herausforderungen.
• Wir investieren in die Zukunft und finanzieren künftiges Wachstum.
• Wir stärken die gesellschaftliche Teilhabe und beteiligen unsere Mitglieder aktiv am Unternehmen – ganz im Sinne unserer Genossenschaftsphilosophie „Was einer nicht schafft, das schaffen viele“.
• Wir fördern in den Regionen die wirtschaftliche Entfaltung mit und für den Menschen.

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) pocht darauf, bei der Regulierung von Nachhaltigkeitsrisiken (ESG-Risiken) stärker auf eine risikoadäquate Umsetzung zu achten. Nach Ansicht des Verbands muss bei den aufsichtlichen Vorgaben die Transformationsleistung einzelner Branchen im Mittelpunkt stehen und nicht ihr Ist-Zustand. Ansonsten entstünden Fehlanreize, wie GVB-Präsident Gregor Scheller Anfang Februar in der Ministerrunde der Finanzplatz München Initiative (fpmi) erläuterte. In der regelmäßig stattfindenden Runde tauschen sich die Vertreter der fpmi mit der Bayerischen Staatsregierung zu finanzpolitischen Themen aus. Der GVB hatte das Thema ESG-Risiken am Beispiel der Landwirtschaft eigens auf die Tagesordnung setzen lassen.

In der Risikosteuerung von Banken spielen ESG-Risiken eine zunehmende Rolle, nicht zuletzt durch die aufsichtlichen Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken (MaRisk). Hierbei ist nach Ansicht des GVB verstärkt auf eine risikoadäquate Umsetzung zu achten, da sich in die aufsichtlichen Anforderungen mehr und mehr ordnungspolitische Vorgaben einschleichen, die nicht im Einklang mit der originären Risikosteuerung stehen. Ausgerechnet diese Vorgaben können die grüne Transformation jedoch hemmen, indem sie Kreditvergabe in transformationsbedürftige Branchen erschweren, statt Anreize dafür zu schaffen.

Fast drei Jahre sind mittlerweile vergangen, seit der Bundesgerichtshof (BGH) in einem weitreichenden Urteil die Widerspruchslösung bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie Preis- und Leistungsverzeichnissen verworfen hat. Die negativen Effekte für Verbraucherinnen und Verbraucher und Banken haben sich inzwischen bestätigt, wie es der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) befürchtet hat. Obwohl die Bundesregierung unnötige Bürokratie abbauen will, ist im aktuellen Entwurf des IV. Bürokratieentlastungsgesetzes erneut keine Regelung enthalten, um einen rechtssicheren, unbürokratischen und verbraucherfreundlichen Zustand wiederherzustellen. In einem Schreiben an die bayerischen Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien sowie der CSU appelliert der GVB, sich für eine pragmatische Lösung einzusetzen. Dazu macht der Verband in dem Schreiben einen Vorschlag. Der GVB legt seine Position zum AGB-Urteil des Bundesgerichtshofs auch in einem Standpunkt auf der GVB-Webseite dar.

Das „Bayerische Fernsehen“ berichtete in seiner Sendung „Abendschau – Der Süden“ über die Zunahme der Geldautomatensprengungen in Bayern.

Für den Beitrag wurde auch GVB-Präsident Gregor Scheller befragt, mit welchen Schutzmaßnahmen die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken darauf reagieren. Der Beitrag kann in der BR-Mediathek unter diesem Link abgerufen werden.

Der GVB macht seine Position zu den Geldautomatensprengungen auch auf seiner Webseite deutlich. Der Staat habe das Gewaltmonopol und die verfassungsgemäße Pflicht, Leben zu schützen. Sich deshalb auf Sicherungsmaßnahmen durch die Banken zu verlassen, sei unzureichend. Damit ein flächendeckender Abbau von Geldautomaten wie in den Niederlanden vermieden wird und die Bargeldversorgung bestehen bleibt, sei der Verfolgungsdruck durch die Polizeibehörden entscheidend. Dazu gehöre insbesondere die länderübergreifende und grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, da die Tätergruppen oft international agieren.

Das genossenschaftliche Modell bleibt attraktiv. Das zeigt die aktuelle Mitgliederstatistik des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Ende 2023 zählte der Verband 1.186 Mitglieder, ein Jahr zuvor waren es 1.169 (siehe dazu auch die Im Fokus-Meldung in „Profil“ 2/2024). „Damit ist das Jahr 2023 eines der gründungsstärksten in der jüngeren Vergangenheit“, wie GVB-Präsident Gregor Scheller in einer Pressemitteilung darlegte. „Genossenschaften bringen Menschen zusammen und sind auch heute ein ideales Modell, um gemeinsame wirtschaftliche Interessen zu bündeln“, sagte Scheller.

Der Mitgliederzuwachs ist vor allem auf das rege Gründungsgeschehen bei den Energiegenossenschaften zurückzuführen. Deren Zahl stieg um 40 auf 329. Allein 32 Gründungen entfielen auf die Nahwärmegenossenschaften. Ihr Ziel ist es, dezentral Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und fördern deren Akzeptanz: „Wie keine zweite Rechtsform bieten Genossenschaften niedrigschwellige finanzielle und organisatorische Teilhabe mit echter Bürgerbeteiligung“, betonte Scheller.

Die „Mittelbayerische Zeitung“ griff die GVB-Pressemitteilung zu den Neugründungen auf und recherchierte die Situation in ihrem Verbreitungsgebiet. So seien in Niederbayern fünf und in der Oberpfalz drei Genossenschaften gegründet worden. Zu Wort kommt auch der GVB-Bezirkspräsident für die Oberpfalz, Wolfgang Völkl. Er sei von der breiten Bürgerbeteiligung beeindruckt, wird der Vorstandssprecher der Volksbank Raiffeisenbank Regensburg-Schwandorf zitiert. Völkl verwies darauf, dass durch die Gründung von Genossenschaften „die Mehrwerte, die vor Ort gewonnen werden, den Bürgern auch vor Ort zugutekommen“. Genossenschaften leisteten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Ihre DNA sei schon immer auf Nachhaltigkeit ausgerichtet gewesen. Auch die ebenfalls zur Mediengruppe Bayern gehörende „Passauer Neue Presse“ machte die genossenschaftlichen Neugründungen zum Thema.

Die Filiale Rothenburg der VR-Bank Mittelfranken Mitte wurde bei einem Angriff auf ihre Geldautomaten zerstört. Das Kreditinstitut hat sich davon nicht unterkriegen lassen und die Geschäftsstelle nicht nur neu aufgebaut, sondern gleich noch umfassend modernisiert (siehe dazu den Beitrag in „Profil“ 2/2024). In der neuen Ausgabe des „Themenspiegel“ berichtet die GVB-Videoredaktion über die Wiederöffnung der Filiale. Außerdem geht es um neue Disziplinen bei den GENO-Sommerspielen (mehr Infos auf der Webseite der GENO-Sommerspiele) und Trends auf der Spielwarenmesse Nürnberg (siehe dazu den Beitrag in „Profil“ 2/2024).

Burkhard Rüdiger ist Chef vom Dienst im Stab Medien und Kommunikation beim Genossenschaftsverband Bayern.

Simon Linder ist Wirtschaftspolitischer Referent beim Genossenschaftsverband Bayern.

Florian Christner ist Leitender Redakteur von „Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt“.

Ursula Weiß ist Senior Referentin beim Genossenschaftsverband Bayern.

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