Im Fokus

• Heimatindex stößt auf großes Medienecho
• Gros und Füracker diskutieren über Bargeld
• Meinungsaustausch mit Finanzminister
• Diskussion mit bayerischen Grünen
• Abwicklung mittelgroßer Banken muss in nationaler Hand bleiben
• GVB-Präsident Gros im Austausch mit der Bundesbank
• Fondsstandortgesetz: Gesetzgeber korrigiert Goldplating
• Bundesregierung weitet Verlustrücktrag aus
• Gros mahnt Perspektiven für die Wirtschaft an
• Deutsche investieren mehr in Aktien
• Gros: Kreditgenossenschaften bleiben präsent

Der Heimatindex der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken hat in den Medien überregional ein großes Echo hervorgerufen. „Die Corona-Krise drückt die Stimmung der Bayern immer tiefer nach unten“, berichtete die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) über den Heimatindex (die Meldung in der „Allgäuer Zeitung" nachlesen) und zitierte dabei auch GVB-Präsident Jürgen Gros: „Die massiven Corona-Beschränkungen zermürben die Bayern immer mehr.“ Bereits im vergangenen Sommer habe das halbjährlich erhobene Barometer deutlich nachgegeben.

Zahlreiche Medienhäuser griffen das Thema online und in ihren Printausgaben auf, darunter auch die „Bild“-Zeitung. „Stimmung der Bayern auf dem Tiefpunkt“ titelte das reichweitenstarke Boulevardblatt am 20. Februar 2021. Trotz des Tiefpunkts seien die Bayern immer noch zufriedener als der deutsche Durchschnitt. Es gelinge ihnen offenbar besser, den Lockdown zu ertragen, so Gros in „Bild“. In dieser oder ähnlicher Form berichteten zahlreiche Zeitungen wie Fränkischer Tag, Donaukurier, Passauer Neue Presse, Abendzeitung München oder Traunsteiner Tagblatt (zu den Ergebnissen des Heimatindex siehe auch den Beitrag in dieser Ausgabe).

Auch der „Münchner Merkur“ und die „tz“ berichteten über den Heimatindex. „Die Bayern sehnen sich nach der Begegnung mit Freunden und Familienmitgliedern, sie wollen wieder ein gesellschaftliches Leben“, zitierte der „Münchner Merkur" Gros. Der GVB-Präsident fordere die Politik auf, Perspektiven aufzuzeigen und Konzepte für die nächsten Monate zu entwickeln, schrieb die „tz“.

Keine Zinsen mehr auf dem Sparbuch, Debatten über die Einschränkung von Barzahlungen und Kryptowährungen, die von Privatunternehmen ausgegeben werden. Das von den Deutschen so geliebte Bargeld kommt immer mehr unter Druck. Ist die Aussicht so düster? Darüber diskutierte GVB-Präsident Jürgen Gros mit Bayerns Finanzminister Albert Füracker Anfang Februar in München beim Auftakt der Diskussionsreihe „Unser Geld – eine Tradition in Disruption“ der Hanns-Seidel-Stiftung. „Bargeld und Einlagen – quo vadis?“ lautete die Leitfrage der Diskussion. Moderator war Alexander Hagelüken von der „Süddeutschen Zeitung".

Dass es auf Spareinlagen keine Zinsen mehr gibt, bewegt die Gemüter der Menschen. Die Entwicklung sei jedoch nicht neu und die Corona-Krise auch nicht Auslöser, sagte Gros. „Die Erwartung niedriger Zinsen auf viele Jahre gab es schon vorher.“ Und eine zunehmend politisierte EZB tue sich schwer, die Zinsen anzuheben, erklärte der GVB-Präsident. Das sah Füracker ähnlich. Es habe immer wieder Appelle an die EZB gegeben, die Zinsen wieder zu erhöhen. Mit Corona sei die Hoffnung darauf „völlig verschwunden“. Die Entwicklung bereite ihm Sorge, aber nach Stand der Dinge „müssen wir damit noch lange leben“.

Eine ausführliche Zusammenfassung der Diskussion zwischen Gros und Füracker gibt es auf der GVB-Webseite. Die komplette Veranstaltung wurde live ins Internet übertragen. Die Aufzeichnung kann zudem auf der Webseite der Hanns-Seidel-Stiftung angesehen werden.

Nach der Podiumsdiskussion zur Zukunft des Bargelds bei der Hanns-Seidel-Stiftung (siehe Meldung oben) traf GVB-Präsident Jürgen Gros den bayerischen Finanzminister Albert Füracker Ende Februar zu einem politischen Meinungsaustausch. Die bayerischen Kreditgenossenschaften seien sicher durch das Pandemiejahr 2020 gekommen, berichtete der GVB-Präsident. Dank ihres robusten Geschäftsmodells seien sie für 2021 ebenfalls gut gerüstet.

Mit Blick auf die Bankenaufsicht warnte Gros davor, die regulatorischen Zügel nach der Corona-Krise zu rasch wieder anzuziehen oder die Vorgaben sogar zu verschärfen. Dadurch könnten für die Wirtschaft wichtige Anschubfinanzierungen durch die Banken abgewürgt werden. Stattdessen regte Gros an, sich mit dem zunehmend informellen Aufsichtshandeln der BaFin zu beschäftigen. Der GVB beobachte eine Tendenz der Aufsicht, über das Äußern von Erwartungshaltungen auf die Institute einzuwirken. Der Verband beäuge diese Vorgehensweise zunehmend kritisch und werde sich damit weiter befassen. Zudem tauschten sich Füracker und Gros über die Pläne für eine EU-Einlagensicherung (EDIS) aus, die aktuell wieder verstärkt in Brüssel und Berlin diskutiert werden. Beide waren sich einig, dass die Besonderheiten der genossenschaftlichen Institutssicherung in der Debatte angemessen berücksichtig werden müssen.

Nachhaltigkeit und die Kritik an der Höhe von Dispozinsen standen im Mittelpunkt der Diskussion zwischen GVB-Präsident Jürgen Gros und den Grünen-Politikern Katharina Schulze sowie Tim Pargent. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion erklärten im Gespräch, dass die Diversität der Geschlechter beziehungsweise Diversität im Allgemeinen ein zentrales Thema der Grünen im anstehenden Bundestagswahlkampf sein werde. Politische Bestrebungen in dieser Richtung müssten die realen Gegebenheiten berücksichtigen, führte Gros an. Quotenvorgaben schössen bei kleinen Regionalbanken über das Ziel hinaus. Gros betonte außerdem das nachhaltige Engagement der genossenschaftlichen Finanzgruppe. Bei politischen Initiativen rund um das Thema Nachhaltigkeit mahnte er jedoch mehr Augenmaß und die Einhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien in der Gesetzgebung an.

Kritische Nachfragen der Grünen zur Höhe von Dispozinsen konnte der GVB-Präsident mit sachlichen Argumenten entkräften. Die derzeitige Diskussion zur Deckelung von Zinsen für Dispokredite halte er für fehlgeleitet, sagte Gros. Im Gegensatz zu langfristigen Kreditengagements müsse ein Dispokredit kurzfristig und unbürokratisch zur Verfügung stehen. Dies gehe mit erhöhten Kosten und Risiko für die Banken einher. Eine maßgebliche Einnahmequelle sei der Dispokredit nicht. Zudem sei er als Dauerkredit ungeeignet. Die Bank würde bei absehbar längerem Kreditbedarf einen Konsumentenkredit mit niedrigem Zinssatz anbieten.

Der oberste europäische Bankenaufseher und SSM-Chef Andrea Enria äußert seit Jahresbeginn vermehrt die Idee, mittelgroße Banken dem europäischen Abwicklungsmechanismus zu unterstellen. Diese Überlegungen problematisierten der GVB und der Verband der Sparda-Banken in einem gemeinsamen Schreiben an den Wirtschafts- und Finanzexperten im EU-Parlament, Markus Ferber. Bisher unterstehen mittelgroße Banken den nationalen Aufsichtsbehörden. Diese Banken bei der Abwicklung der EU-Aufsicht zuzuordnen, laufe dem Gedanken der Subsidiarität zuwider und gefährde die Finanzstabilität, bemängeln GVB-Präsident Jürgen Gros und der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Sparda-Banken, Florian Rentsch. Zur Sanierung mittelgroßer Banken könnten die EU-Aufseher auch die nationalen Einlagensicherungssysteme anzapfen. Das öffne einer Vergemeinschaftung der Sicherungssysteme Tür und Tor (siehe dazu auch den Beitrag „Keine europäische Einlagensicherung durch die Hintertür“ in dieser Ausgabe).

In seiner Antwort bekräftige der EU-Abgeordnete Markus Ferber die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, die in der bisherigen Aufsichtspraxis bei der Bankenabwicklung Berücksichtigung fänden. Eine schleichende Ausweitung der Befugnisse auf EU-Ebene lehne er hingegen ab. Mit der Aufteilung, systemrelevante Institute einer EU-Aufsicht und weniger bedeutende Institute der nationalen Regulierung zu unterstellen, habe man bisher grundsätzlich gute Erfahrungen gemacht, so Ferber. Die Überlegungen von Enria teile er daher nicht.

In einem Gespräch mit Vertretern der Deutschen Bundesbank in Bayern berichtete GVB-Präsident Jürgen Gros über die Geschäftsentwicklung der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Gesprächspartner waren Franz Josef Benedikt, Präsident der Bundesbank-Hauptverwaltung in Bayern, und Jürgen Büschelberger, Regionalbereichsleiter Banken- und Finanzaufsicht in der Bundesbank-Hauptverwaltung in Bayern. Neben der Geschäftsentwicklung der Kreditgenossenschaften waren Entwicklungen und Herausforderungen rund um Nachhaltigkeitsaspekte im Finanzwesen Gesprächsthema. Der GVB steht in regelmäßigem Kontakt mit der Bundesbank und engagiert sich dafür, dass die Erfahrungen der Genossenschaftsbanken in der Aufsichtspraxis berücksichtigt werden.

Mit dem sogenannten Fondsstandortgesetz (FoG) sollen die europäischen Vorgaben zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsaspekten und -risiken im Finanzbereich in deutsches Recht übertragen werden. Im ersten Referentenentwurf des Gesetzes wurden Finanzberater und Banken mit Anlageberatung noch – entgegen der EU-Vorgaben – mit Produktherstellern und Finanzportfolioverwaltern in einen Topf geworfen. Das hatte der GVB in seiner Stellungnahme kritisiert. Es dürfe nicht zu einer Übererfüllung europäischer Vorgaben (sogenanntes „Goldplating“) kommen, warnte der GVB. Das sei weder nach EU-Recht geboten noch verhältnismäßig, da viele Informationen der Produkthersteller dem Anlageberater gar nicht vorliegen. Der Gesetzgeber hat auf die Kritik reagiert. Im nun veröffentlichten Regierungsentwurf wurde das FoG an EU-Standards angeglichen, Finanzberater werden differenziert behandelt. Diese müssen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur bestimmte Pflichten zur Offenlegung von Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Die Stellungnahme des GVB war über den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) an das Bundesfinanzministerium übermittelt worden.

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich darauf geeinigt, den steuerlichen Verlustrücktrag auszuweiten. Dieser ermöglicht es Unternehmen, aktuelle Verluste mit Gewinnen aus den Vorjahren zu verrechnen und dadurch rückwirkend Steuern zu sparen. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, den maximalen Verlustbetrag, der steuerlich angerechnet werden kann, von fünf auf zehn Millionen Euro hochzusetzen. Der GVB hatte gemeinsam mit anderen Verbänden eine Ausweitung der Summe mehrfach gefordert, da der Verlustrücktrag gezielt diejenigen Unternehmen stützt, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben. Der rückwirkende Zeitraum für den steuerlichen Verlustrücktrag soll nach dem Willen des Koalitionsgipfels hingegen nicht ausgeweitet werden. Der GVB hatte sich in einem gemeinsamen Positionspapier mit weiteren Verbänden für eine Verlängerung von drei auf fünf Jahre ausgesprochen.

In mehreren Tweets hat GVB-Präsident Jürgen Gros die Politik aufgefordert, Perspektiven für die Wirtschaft und einen Rahmen für marktwirtschaftliches Denken zu schaffen, damit diese nach dem Lockdown durchstarten kann. Gros hat damit entsprechende Positionen aufgegriffen, die unter anderem der BayWa-Vorstandsvorsitzende Klaus Josef Lutz oder Eckhard Schwarzer, Präsident des Mittelstandsverbunds und stellvertretender Vorstandsvorsitzender der DATEV eG, geäußert hatten.

Viele Deutsche aus der Mittelschicht und Gutverdiener konnten während der Pandemie Geld zurücklegen, weil sie es nicht anderweitig zum Beispiel für Reisen ausgeben konnten. Was machen die Menschen mit dem Ersparten? Mit dieser Frage hat sich die „Süddeutsche Zeitung" am 6. Februar im Aufmacherbeitrag der Wochenendausgabe beschäftigt. Viele würden Geld für das Wohlbefinden in den eigenen vier Wänden ausgeben, schreiben die Autoren. Gerade Luxusgüter wie eine eigene Sauna oder teure Weine würden boomen. Andererseits werde das Ersparte oft ohne Zinsen auf Giro- und Sparkonten geparkt, so eine Studie der DZ Bank. Manche Kunden orientierten sich auch zu höheren Renditen um, wird GVB-Präsident Jürgen Gros zitiert. So sei der Aktienanteil am Vermögen bis zum Winter um neun Prozent gestiegen.

Der „Fränkische Tag“ hat in seiner Ausgabe vom 20. Februar 2021 unter dem Titel „Wie hoch ist der Fusionsdruck?“ über Verschmelzungen bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Franken berichtet. Beiden sei gemeinsam, dass Fusionen zunehmen und die Stellenzahl sinken werde, prognostiziert der Autor. Es gebe aktuell zwar noch 60 Volksbanken und Raiffeisenbanken in Franken, aber auch hier gebe es weiter Fusionsbestrebungen. „Die Chemie muss stimmen, ebenso wie die strategische und zukunftsorientierte Ausrichtung“, wird GVB-Präsident Jürgen Gros dazu zitiert. Entscheidend für die Zukunft von Banken seien die Eigenkapitalausstattung, die Risikotragfähigkeit, die Fähigkeit, steigende regulatorische Anforderungen erfüllen zu können sowie die Fähigkeit, das richtige Personal zu finden. „Die Volksbanken und Raiffeisenbanken werden auch künftig in der Fläche präsent sein. Ob klassische Geschäftsstelle oder Büros, die stundenweise besetzt werden, das lasse ich dahingestellt“, wird Gros zitiert.

Florian Christner ist Leitender Redakteur von „Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt“.
Felix Ehrenfried ist Referent Verbandspolitik beim Genossenschaftsverband Bayern.

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