Weichen auf Wachstum stellen

Ohne Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen läuft in der bayerischen Wirtschaft nicht viel. Die Regionalbanken sichern Liquidität und ermöglichen durch Kreditvergabe die Finanzierung der Zukunft. Mit ihrem flächendeckenden Filial- und Automatennetz sichern sie die Bargeldversorgung. Sie bieten nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern stehen den Betrieben mit Rat und Tat zur Seite, um beispielsweise Geschäftsmodelle zu optimieren, nachhaltiger auszurichten und geeignete Förderprogramme zu finden.

Die Regionalbanken sind nah am Puls der mittelständischen Wirtschaft. Aktuell ist dieser Puls besorgniserregend schwach: Die Auftragslage ist schlecht, die Stimmung auch und die Konjunkturprognosen lassen nichts Gutes erahnen. Die Firmen leiden unter überbordender Bürokratie, hohen Energiepreisen und einer schwachen Nachfrage. Viele dieser Probleme sind hausgemacht, durch eine mutlose Politik, die lieber absichert, statt zu ermöglichen, die lieber bevormundet, statt auf die Kräfte des Markts zu vertrauen, die lieber zögert und umverteilt, anstatt Leistung zu belohnen.

Wie kommt die Wirtschaft wieder aus dieser Strukturkrise heraus? Indem man aus diesem Hamsterrad der Hyper-Bürokratisierung herausfindet. Und indem man mit klaren Rahmenbedingungen wieder Verlässlichkeit und damit Vertrauen schafft. Nur so bildet sich ein Klima, indem man gerne investiert und die Zukunft in den Blick nimmt, anstatt angesichts von Bürokratie und einer Politik der ideologiegetriebenen Beliebigkeit schlicht resigniert. Deshalb haben sich in Bayern der Verband der Sparkassen und der Genossenschaftsverband Bayern als Vertreter der Volks- und Raiffeisenbanken zusammengetan und einen 10-Punkte-Plan formuliert, um der Politik einen Ausweg aus der aktuellen Misere aufzuzeigen.

Was es jetzt braucht, ist der politische Mut, um das dringend Notwendige zu tun. Während andere Weltmärkte zunehmend Gas geben und ein neuer US-Präsident mit Zöllen droht, suchen wir unser Heil in immer mehr Verwaltung, Auflagen und Berichtspflichten. Weniger Bürokratie wagen wäre das Gebot der Stunde, um endlich überflüssigen administrativen Ballast abzuwerfen. Weg mit stapelweise Papier, mit dem man glaubt, die armen Verbraucherinnen und Verbraucher vor irgendetwas zu schützen. Soziale Marktwirtschaft und der mündige Bürger als Leitbild: Das sind die Voraussetzungen, um aus dem Irrgarten von Vorbehalten, Ängsten und immer neuen Höchstleistungen durch die Bürokratie herauszufinden. Regionalbanken haben ein einfaches und risikoarmes Geschäftsmodell. Das stabilisiert den Finanzstandort. Anstatt dies anzuerkennen, wird so getan, als lauerte hier die nächste Finanzkrise. Darum: Es braucht dringend ein eigenes Regulierungsregime für Regionalinstitute. Diese mit derselben Regulierung zu überzeihen wie international tätige Großbanken, ist das Gegenteil von weitsichtiger Regulierung.   

Bei aller Konkurrenz im Markt eint uns mit den Sparkassen das Anliegen, die bayerische Wirtschaft wieder zum Laufen zu bekommen. Deshalb haben wir diesen gemeinsamen Vorstoß vor der Bundestagswahl unternommen. Auch nach der Wahl werden wir an den Themen dranbleiben. Denn wenn die künftige Bundesregierung die richtigen Weichen stellt, mutig und geeint handelt, stehen die Zeichen wieder auf Wachstum. Die bayerischen Regionalbanken stehen bereit, dieses Wachstum zu finanzieren.

Stefan Müller ist Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern.
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