Im Fokus

• GVB kritisiert Belastungen für Landwirtschaft: Wettbewerbsfähigkeit bäuerlicher Betriebe sichern
• Stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: GVB und Sparkassenverband suchen Gespräch mit Staatsregierung
• Finanzmarktdigitalisierungsgesetz: GVB bemängelt Doppelregulierung und Goldplating
• Runder Tisch mit Verbraucherschützern: GVB setzt sich für pragmatische Lösungen ein
• GVB-Präsident Scheller in „bank und markt“: Regulierung darf Wettbewerb nicht behindern
• Statistik für das Jahr 2023: GVB verzeichnet Boom der Energiegenossenschaften – Mitgliederzahl wächst
• Boom bei Energiegenos, eSport und EU-Bürokratie-Wahnsinn: Die neue Themenspiegel-Ausgabe

Die bayerische und deutsche Landwirtschaft spielen in einer Zeit geopolitischer Unsicherheit eine herausragende Rolle für die verlässliche, regionale Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln. Das machte der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) in einer Pressemitteilung deutlich. Es ist von großer Bedeutung, die hiesige Landwirtschaft zu stärken und zu fördern. Die aktuellen politischen Entwicklungen gehen jedoch in die entgegengesetzte Richtung, indem die Bundesregierung mit ihren jüngsten Beschlüssen zusätzliche Belastungen für Landwirte schafft. GVB-Präsident Gregor Scheller äußerte sich besorgt: „Die Einschnitte sind enorm und treffen die Landwirtschaft inmitten tiefgreifender struktureller Veränderungen.“

Insbesondere die Entscheidungen in Berlin zur Streichung der Rückerstattung der Energiesteuer beim Agrardiesel und der Befreiung land- und forstwirtschaftlicher Maschinen von der Kfz-Steuer werden als schwerwiegender Einschnitt empfunden. Deren Rücknahme beziehungsweise Relativierung sind ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Die bayerische Genossenschaftsorganisation unterstützt die heimische Landwirtschaft und teilt die Besorgnis über die bestehenden Herausforderungen. In Solidarität mit den laufenden Protesten der Landwirte setzen sich die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die genossenschaftlichen Waren- und Dienstleistungsunternehmen für eine nachhaltige Stärkung der einheimischen Landwirtschaft ein. „In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen benötigt die Landwirtschaft dringend Entlastungen und Verlässlichkeit“, sagte der GVB-Präsident.

Es ist unser gemeinsames Ziel, eine Politik zu fördern, die die Belange der Bäuerinnen und Bauern angemessen berücksichtigt und die deutsche Landwirtschaft unterstützt. Die Volks- und Raiffeisenbanken setzen sich dafür ein, dass die Interessen der Landwirte in den politischen Entscheidungsprozessen angemessen gewichtet werden, eine nachhaltige Zukunft für die heimische Landwirtschaft gewährleistet ist und damit die Versorgung der Menschen in unserem Land. Es berichtete unter anderem die „Bayerische Gemeindezeitung“.

Der Genossenschaftsverband Bayern und der bayerische Sparkassenverband möchten einen Beitrag leisten, um stabile Rahmenbedingungen für die bayerische Wirtschaft zu sichern. In einem gemeinsamen Schreiben wandten sich Gregor Scheller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), und Ulrich Reuter, im Dezember 2023 noch als Präsident des Sparkassenverbands Bayern (SVB), an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie sechs bayerische Ministerien. Die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken und die Sparkassen finanzieren in Bayern weit mehr als die Hälfte der mittelständischen Unternehmen, betonten die beiden Präsidenten. Repräsentative Umfragen wie persönliche Kontakte führten den Banken die Besorgnis des bayerischen Mittelstands um die Zukunft vor Augen.

Viele der ungelösten Probleme beträfen Politik und Wirtschaft gleichermaßen, jeweils aus unterschiedlichem Blickwinkel – vom stockenden Wohnungsbau über die endlose Bürokratie bis hin zur grünen Transformation, die derzeit eher grau erscheine. „Daher liegt es aus unserer Sicht nahe, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam an den Antworten arbeiten, die Bayern dringend braucht“, schreiben Scheller und Reuter. Es sei ihnen ein Anliegen, mit der Bayerischen Staatsregierung ins Gespräch zu kommen. In einer Handreichung benennen GVB und SVB drei besonders drängende Themenkomplexe:

1. Bürokratie: Um bürokratische Lasten einzudämmen und Rechtssicherheit zu gewährleisten, fordern die beiden Verbände, AGB-Änderungen wieder zuzulassen, ohne dass die Banken von jedem Kunden die Zustimmung einholen müssen. Das sei weder kundenfreundlich noch praktikabel. Langfristig sollte die Legislative das Bild des mündigen Verbrauchers als Maßstab anlegen.
2. Mittelstandsfinanzierung: Die Politik sollte die Eigenkapitalspielräume der Banken bei der Kreditvergabe nicht weiter einengen, fordern GVB und SVB. Außerdem sollte der Gesetzgeber auf EU-Regeln nicht noch weitere Vorgaben draufsatteln. Insbesondere die Nachhaltigkeitsregulierung sollte mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden, um die Unternehmen nicht weiter unter Druck zu setzen.
3. Grundversorgung: Der plötzliche Zinsanstieg hat den Wohnungsbau in Deutschland quasi zum Erliegen gebracht. Damit sich Menschen weiter Wohneigentum leisten können und der Wohnungsbau wieder an Schwung gewinnt, fordern GVB und SVB Entlastungen für Bauwillige durch Steuerabschreibungen sowie Vereinfachungen von Genehmigungsverfahren und Bauvorschriften. Ähnliches gelte für den Ausbau erneuerbarer Energien. Hier entscheide die Geschwindigkeit darüber, wie schnell eine substanzielle Senkung der Energiekosten zustande komme.

Das Schreiben von GVB und SVB ging auch an die Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres), Eric Beißwenger (Europa), Christian Bernreiter (Bauen und Wohnen), Albert Füracker (Finanzen und Heimat), den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Wirtschaft und Energie), Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz) sowie Michaela Kaniber (Landwirtschaft). Der GVB bewertet die Rückmeldungen bisher sehr positiv. Die angesprochenen Themen sollen so bald wie möglich in Gesprächsrunden und Arbeitsgruppen angegangen werden.

Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (FinmadiG). Digitale Finanzdienstleistungen seien integraler Bestandteil einer zukunftsgerichteten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Zur Stärkung des Vertrauens in neue digitale Finanzinfrastrukturen müssten gleichzeitig Maßnahmen getroffen werden, um die digitale Resilienz zu erhöhen und neuen Geldwäscherisiken entgegenzuwirken. Dies diene auch der Integrität und Stabilität des Finanzsystems, so die Begründung der Bundesregierung. Die Europäische Kommission hat dazu bereits 2020 eine Strategie für ein digitales Finanzwesen vorgelegt. Ziel dieser Strategie ist es insbesondere, Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen im Finanzsektor zu fördern. Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz soll nun EU-Recht in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zu dem Gesetzesvorhaben bereits eine Stellungnahme abgegeben. Die Verbesserungsvorschläge blieben im finalen Gesetzesentwurf jedoch weitgehend unberücksichtigt. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bedauert dies, da die Stellungnahme der DK nach Meinung des Verbands einige Hinweise für den Gesetzgeber enthält, die Rechtsunsicherheit und den Aufbau unnötiger Bürokratie vermeiden könnten. In einem Schreiben an das Bayerische Wirtschaftsministerium weist der GVB insbesondere auf drei kritische Punkte hin:

• Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz soll auch die EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCAR) in nationales Recht umgesetzt werden. Diese ist aus Sicht der Kreditwirtschaft in großen Teilen positiv zu bewerten. Die deutsche Umsetzung führt hingegen zusätzliche Komplexität ein und gefährdet die sichere Wirkung der Regelung.
• Doppelregulierung zwischen europäischen und nationalen sowie zwischen verschiedenen nationalen Gesetzen muss abgebaut und harmonisiert werden. Wenn ein genereller Verzicht auf Doppelregulierung für den Gesetzgeber nicht möglich erscheint, so müssen Klarstellungen für klare Definitionen und Abgrenzungen sorgen.
• In der deutschen Umsetzung ist erneut Goldplating zu erkennen, also die Verschärfung europäischer Regeln ohne triftigen Grund. Das kann Wettbewerbsverzerrung und innereuropäische Aufsichtsarbitrage zur Folge haben, indem Unternehmen zum Beispiel innerhalb der EU in weniger stark regulierte Märkte ausweichen.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat das GVB-Schreiben zur Beratung des Gesetzesvorhabens im Bundesrat nach Berlin mitgenommen. Der GVB setzt sich dafür ein, dass die genannten Punkte im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch berücksichtigt werden.

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) hat bei einem Runden Tisch mit Verbraucherverbänden verschiedene Themen diskutiert und seine Positionen dargelegt. Gastgeber dieser Runde war das Bayerische Verbraucherschutzministerium. Da die Staatsregierung dieses Jahr den Vorsitz in der Verbraucherschutzministerkonferenz hat, kommt dem Runden Tisch eine hohe Bedeutung zu. Unter anderem kam das Urteil des Bundesgerichtshofs zu AGB-Änderungen zur Sprache. Hier arbeitet der GVB an einer politisch mehrheitsfähigen Lösung, um Banken bei Änderungen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Preis- und Leistungsverzeichnisses von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Diskutiert wurde außerdem über Verbraucherkredite, finanzielle Bildung und die flächendeckende Versorgung der Bürger mit Finanzdienstleistungen. Der GVB machte deutlich, dass eine flächendeckende Versorgung Kosten verursacht, die an anderer Stelle erwirtschaftet werden müssen. Hier haben sich die Verbraucherverbände nach Einschätzung des GVB durchaus einsichtig gezeigt.

In einem Gastbeitrag für die Fachzeitschrift „bank und markt“ vom 16. Januar 2024 setzt sich GVB-Präsident Gregor Scheller kritisch mit dem Zusammenhang von Regulierung und Wettbewerb auseinander. Gleiche Geschäftsmodelle müssten gleichberechtigt behandelt werden, ansonsten gelte es, zu differenzieren. „Es wird zwar über Proportionalität in der Bankenregulierung geredet, aber diese fällt in der Praxis gering aus“, schreibt Scheller und fordert: „Sicherheit schaffen, Unterschiede anerkennen und gleichzeitig Wettbewerb ermöglichen. Hilfreich wäre mehr Vertrauen in die Kräfte des Marktes.“ Manchmal sei weniger mehr – das gelte auch in der Regulierung. Den Gastbeitrag finden Sie auch als Impuls von GVB-Präsident Gregor Scheller in dieser Ausgabe.

Zum 31. Dezember 2023 zählte der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) 1.186 Mitglieder. Darunter sind 184 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.002 genossenschaftliche Unternehmen aus Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit rund 50.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Anteilseignern eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat.

Zuwachs verzeichnete die Sparte der Energiegenossenschaften. Waren zum Jahresende 2022 noch 289 Energiegenossenschaften Mitglied beim GVB, sind es Ende 2023 329. Das hängt auch mit den vielen Neugründungen von Nahwärmegenossenschaften zusammen, die im Jahr 2023 Mitglied beim GVB wurden und deren Ziel es ist, dezentrale und regionale Energie zu erzeugen. Auch bei den Handelsgenossenschaften ging die Anzahl nach oben, von 62 auf 63.

Im Jahr 2023 hat der GVB insgesamt 51 neu gegründete Genossenschaften als Mitglied aufgenommen. Damit liegt das Jahr 2023 in puncto Neugründungen auf ähnlichem Niveau wie 2013, damals hat der GVB 61 Genossenschaften bei der Gründung begleitet.

Im ersten „Themenspiegel“ des neuen Jahres blickt die Redaktion des GVB-Videomagazins auf die Mitgliederstatistik des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Außerdem spricht sie mit dem Europaabgeordneten Markus Ferber zur Regelungswut in der EU und blickt auf die VR eSport Team Night in Farchant zurück.

Gerald Schneider ist Pressesprecher des Genossenschaftsverbands Bayern.

Simon Linder ist Wirtschaftspolitischer Referent beim Genossenschaftsverband Bayern.

Ursula Weiß ist Senior Referentin beim Genossenschaftsverband Bayern.

Florian Christner ist Leitender Redakteur von „Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt“.

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