Im Fokus

• Folgen des Zinsanstiegs für Mittelstandsfinanzierung: GVB im Austausch mit Staatssekretär Weigert
• Energiewende voranbringen: GVB-Präsident Scheller trifft Grünen-Landtagsabgeordnete
• BGH-Urteil zu AGB-Änderungen: Scheller begrüßt Vorstoß für rechtssichere Umsetzung
• Ehrenamtlicher Verbandspräsident: „Börsen-Zeitung“ berichtet über Wechsel
• Unterstützung für Mitglieder: Neue Themenseite „Energiewende“ im GVB-Mitgliederportal
• GVB-Themenspiegel: Nachhaltigkeit, Energiewende und Genossenschaftsgründung
• Genossenschaftsgründungen bewahren soziale Strukturen: Bayerisches Fernsehen berichtet

GVB-Präsident Gregor Scheller hat in einem gemeinsamen Gespräch mit Ulrich Reuter, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, sowie Michael Diederich, Vorstandsvorsitzender des Bayerischen Bankenverbands, mit der Staatsregierung aktuelle bankpolitische Themen diskutiert. Eingeladen hatte Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert. Zentrales Thema war die Frage, wie sich Zinsanstieg, Inflation und hohe Energiekosten auf Bayerns Wirtschaft und die Mittelstandsfinanzierung auswirken. Ebenso im Fokus standen Maßnahmen gegen den drohenden Engpass im Wohnungsbau und die Folgen des antizyklischen Kapitalpuffers. Dieser könne zu einer Einschränkung der Kreditvergabe führen, warnte Scheller. Des Weiteren wurden die Folgen der umfangreichen Nachhaltigkeits-Regulatorik sowie Herausforderungen durch Digitalisierung und Fachkräftemangel diskutiert.

Im Nachgang des Treffens appellierte Weigert in einem Schreiben an Mark Branson, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, die Aktivierung des sogenannten antizyklischen Kapitalpuffers zu überdenken. Die BaFin hat diesen mit Wirkung ab 1. Februar 2023 auf 0,75 Prozent der risikogewichteten Aktiva festgesetzt. Bisher lag der Wert wegen der Corona-Pandemie bei 0 Prozent.

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat zu beschleunigen, brauche es die notwendige politische Unterstützung. Dafür warb GVB-Präsident Gregor Scheller bei einem parlamentarischen Frühstück mit Abgeordneten der Landtagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen. So seien Genossenschaften die ideale Gesellschaftsform, um die Energiewende vor Ort mit bürgerschaftlichem Engagement voranzubringen. Die Planung entsprechender Projekte sei oftmals mit hohen Kosten und Risiken verbunden. Diese könnten bürgerschaftliche Genossenschaften oft nur schwer schultern, so Scheller. Hier könne beispielsweise der Staat mit einem Fonds einspringen, um Risiken in der Planungsphase abzufedern. Außerdem müsse bei Ausschreibungen, beispielsweise für Photovoltaik-Anlagen auf staatlichen Flächen, darauf geachtet werden, dass der Preis nicht das einzige Zuschlagskriterium bildet.

Darüber hinaus warb Scheller dafür, in der Anlageberatung das Provisions- und Honorarmodell parallel beizubehalten. Dies sichere eine kostengünstige und hochwertige Beratung auch bei geringeren Anlagebeträgen und ermögliche so einen langfristigen Vermögensaufbau. Ein Verbot der Provisionsberatung, wie es derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird, lehnt der GVB ab. Siehe dazu auch das Interview des Europaabgeordneten Markus Ferber in dieser Ausgabe.

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzesantrag vorgelegt, um die Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher zu gestalten (Bundestags-Drucksache 20/4888). Der Antrag zielt darauf, die rechtlichen Vorgaben nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021 zu AGB-Änderungen wieder in praktikable Bahnen zu lenken und wieder Rechtssicherheit für die Geschäftsbeziehungen zwischen Geldinstituten und Bankkunden zu schaffen. Die „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“ greift den Antrag in ihrer Ausgabe vom 16. Januar 2023 auf. „Geht es nach der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, gehört ein großes Ärgernis der jüngsten kreditwirtschaftlichen Geschichte in Deutschland bald der Vergangenheit an“, heißt es in dem Beitrag (Bezahlschranke), in dem auch GVB-Präsident Gregor Scheller zu Wort kommt. „Wir begrüßen den Vorstoß, die für Verbraucher und Banken unbefriedigende Situation bezüglich der Zustimmungsregelung aufzulösen. Wir hoffen, dass die Regierungskoalition die Initiative aufgreift und dass der Gesetzgeber eine praktikable Umsetzung schafft“, wird er zitiert. Der Antrag wurde im Bundestag noch nicht beraten.

„Im Zuge der Personalrochaden beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) einen neuen Vorsitzenden seines Verbandsrats gekürt“, meldet die „Börsen-Zeitung“ mit Datum 19. Januar 2023 auf ihrer Personalien-Seite. Gerhard Walther, Vorstandsvorsitzender der VR-Bank Mittelfranken Mitte, übernehme dieses Amt zum GVB-Verbandstag am 13. Juli 2023 vom bisherigen Amtsinhaber Wolfgang Altmüller, Vorstandsvorsitzender der Meine Volksbank Raiffeisenbank. Siehe dazu auch die Pressemitteilung des GVB vom 18. Januar 2023.

Die Energiewende stellt Genossenschaften vor vielfältige Herausforderungen. Insbesondere Fragen der Finanzierung von Erneuerbare-Energien-Projekte, ihre Bewertung sowie die Vernetzung lokaler Energie-Akteure beschäftigen die Mitglieder des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Dieser hat dazu im GVB-Mitgliederportal eine Themenseite erstellt. Sie gibt einen Überblick über die Unterstützungsangebote des Verbands sowie dessen Ansprechpartner rund um die Energiewende. Eine FAQ-Liste fasst häufig gestellte Fragen und ihre Antworten zusammen. Die Inhalte auf der Übersichtsseite werden laufend aktualisiert. Hier geht’s direkt zur Themenseite (Zugriff nur für registrierte Mitglieder).

Warum nachhaltiges Wirtschaften heute so dringlich ist – und wie die Umsetzung am besten gelingt. Darüber spricht Markus Beckmann, Professor für Nachhaltigkeitsmanagement, im neuen GVB-Themenspiegel. Weitere Themen: Die Energiewende gehört in Bürgerhand, fordert der aus dem ZDF bekannte Astrophysiker Harald Lesch. Das geht am besten mit Genossenschaften. Um eine Genossenschaft ins Leben zu rufen, müssen sich nur drei Personen zusammentun. Reinschauen lohnt sich!

Gemeinsam stark: Die Gaststätte oder der Bäcker im Dorf sind soziale Treffpunkte. An vielen Orten verschwinden jedoch solche Institutionen. Eine Lösung können Genossenschaften sein: Menschen schließen sich zusammen, um gemeinsam einen Betrieb zu unterhalten. Wo Bedarf ist und wie das funktionieren kann, darüber berichtete „mehr/wert", das BR-Magazin für Wirtschaft & Soziales. Im Beitrag kommen unter anderen Herbert Friedmann, Vorstand der Bürger-Energie Altertheim eG, sowie Max Riedl von der GVB-Gründungsberatung zu Wort. Der Beitrag kann in der BR-Mediathek angesehen werden.
 

Florian Christner ist Leitender Redakteur von „Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt“.

Felix Ehrenfried ist Wirtschaftspolitischer Referent beim Genossenschaftsverband Bayern.

Simon Linder ist Wirtschaftspolitischer Referent beim Genossenschaftsverband Bayern.
 

• Die politischen Positionen des GVB
• Die Pressemitteilungen des GVB