Im Fokus

• Verbundstrukturen bei Cyberregulierung berücksichtigen
• Banken dürfen Corona-Hilfen vorfinanzieren
• Insolvenzantragspflicht bis April 2021 ausgesetzt
• Check24 nimmt umstrittenen Girokonten-Vergleich vom Netz
• Dispozinsen: Gros ruft zu sachlicher Debatte auf
• Fünf Erkenntnisse und fünf Thesen

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) hat eine Klarstellung der Bundesregierung zu geplanten EU-Regulierung zu Cyberresilienz erreicht. In dem „DORA“ genannten Vorhaben plant die EU die Regulierung von Drittanbietern, die dem Finanzsektor beispielsweise Rechenleistung oder Cloudservices zur Verfügung stellen. Im ursprünglichen Entwurf war unter anderem von einer Pflicht zur regelmäßigen Rotation der eingesetzten Drittanbieter und umfangreichen Maßnahmen zum Risikomanagement die Rede. Im Falle der genossenschaftlichen Finanzgruppe ist die Fiducia & GAD IT AG der zentrale IT-Dienstleister. Dieser gehört den angeschlossenen Instituten und wird von diesen streng überwacht. Die IT-Infrastruktur im Verbund ist daher nicht vergleichbar mit der Auslagerung von Dienstleistungen an kommerzielle Drittanbieter, wie beispielsweise IBM oder Microsoft. Daher widersprächen die Überlegungen der EU zur Regulierung der Drittanbieter dem grundlegenden Gedanken der IT-Bündelung in der genossenschaftlichen Finanzgruppe. Dies hatte der GVB in einem Schreiben an Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, deutlich gemacht. In seiner Antwort erklärte Kukies, dass die Verpflichtung zur Anbieterrotation nicht mehr Bestandteil des finalen Kommissionsvorschlags zu DORA sei. Der GVB ist regelmäßig im Austausch mit Politikern auf Landes-, Bundes-, und Europaebene und setzt sich für eine Berücksichtigung genossenschaftlicher Strukturen und Anliegen ein.

Kreditinstitute dürfen die November- und Dezemberhilfen des Bunds für Corona-geschädigte Unternehmen vorfinanzieren. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium in seinen „Fragen und Antworten“ (FAQs) zu den Corona-Hilfen klargestellt. Demnach können die Unternehmen die beantragten Zuschüsse nach Erhalt dazu verwenden, Zinsen zu zahlen sowie eine Vorfinanzierung durch die Bank zu tilgen. Bisher war in den Hinweisen des Bunds zu den November- und Dezemberhilfen nicht klar geregelt, ob diese auch für Zins- oder Tilgungszahlungen verwendet werden dürfen. Der GVB hatte sich daher über die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern für eine Klarstellung stark gemacht. Die IHKs verwalten die Auszahlung der Hilfen. Nach Angaben des Bayerischen Wirtschaftsministeriums wurden die ersten Novemberhilfen am 11. Januar 2021 überwiesen.

Wegen des erneuten Lockdowns hat die Bundesregierung beschlossen, die Insolvenzantragspflicht bis Ende April 2021 auszusetzen und die entsprechende Regelung damit um weitere drei Monate zu verlängern. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzesentwurf beschlossen, der zeitnah vom Parlament abgesegnet werden soll. Eigentlich zahlungsunfähige Unternehmen sind damit seit März 2020 von der Pflicht entbunden, einen Insolvenzantrag zu stellen. Die Auswirkungen auf Genossenschaftsbanken dürften sich nach aktueller Lage dennoch in Grenzen halten. Eine Insolvenzwelle sei nicht erkennbar, betonte GVB-Präsident Jürgen Gros in jüngster Zeit gegenüber verschiedenen Medien. Eine wichtige Kundengruppe der bayerischen Kreditgenossenschaften sei das Bauhandwerk, das nach wie vor gut ausgelastet sei, so Gros.

Der Internetkonzern Check24 hat seine umstrittene, vom TÜV Saarland zertifizierte Vergleichswebseite für Girokonten nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) Mitte Januar 2021 vom Netz genommen. In einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatten Verbandspräsident Jürgen Gros und der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Sparda-Banken, Florian Rentsch, das Vorgehen von Check24 zuvor heftig kritisiert. Die Webseite verzerre in unzulässiger Weise den Wettbewerb, da Check24 unter dem Label „C24“ selbst als Bank auftritt und Girokonten anbietet. Diese Doppelrolle als Bank und Vergleichsportal müsse untersagt werden, so Gros und Rentsch.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Einstellung des Portals griffen die Medien die Position des GVB und des Sparda-Verbands erneut auf. Diese hätten die Objektivität von Check24 als zertifiziertem Anbieter einer Vergleichswebseite massiv infrage gestellt und zur Einstellung des Portals aufgefordert, heißt es in einer Meldung der „Deutschen Presse-Agentur“. Nun habe das Internetportal „den Stecker gezogen“. Die Meldung erschien unter anderem auf den Webseiten von „Der Spiegel“, „Börsen-Zeitung“, „Frankfurter Allgemeine“, „Süddeutsche Zeitung“ und „Münchner Merkur“. Den Agenturbeitrag auf spiegel.de nachlesen.

Die Debatte um hohe Dispozinsen bewegt weiter die Gemüter. In einem Interview mit der „Deutschen Presse-Agentur" hatte Bündnis 90/Die Grünen-Vorsitzender Robert Habeck Ende Dezember 2020 gefordert, die Dispozinsen zu deckeln, und behauptet, die Banken bereicherten sich an diesem Kreditmodell. Dem widersprach der GVB in einer Pressemitteilung, in der Verbandspräsident Jürgen Gros zu einer sachlichen Debatte aufrief. „Grünen-Chef Habeck meint, mit den Dispozinsen ein Wahlkampfthema entdeckt zu haben. Dazu taugen die Dispozinsen bei näherer Sachkenntnis aber nicht“, wird Gros darin zitiert.

In dem Interview hatte Habeck eine Verbindung zwischen der Corona-Krise und Dispozinsen hergestellt. „Wir sollten bei den Fakten bleiben und Corona nicht für alles missbrauchen“, forderte Gros. „Zumindest die Privatkunden der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken haben bisher im Jahr 2020 in jedem Quartal im Durchschnitt weniger Dispokredite in Anspruch genommen als im Vorjahr. Die Banken haben den Verbrauchern offensichtlich auf andere Weise, zum Beispiel mit Stundungen oder Ratenkrediten, geholfen, liquide zu bleiben. Hier braucht es keine weiteren Eingriffe der Politik.“ Wer über Dispozinsen schimpfe, verkennt oft, dass dieser Kredit nur zur kurzfristigen Überbrückung gedacht sei, führte Gros weiter aus. „Der Dispokredit ist kein Kreditmodell, das zur Regel werden sollte. Kunden, die mehr als eine kurze finanzielle Überbrückung benötigen, finden bei ihrer Bank günstige und attraktive Kreditalternativen.“ Unter anderem die „Bayerische Gemeindezeitung" griff die Mitteilung in ihrer Ausgabe zum Jahreswechsel auf.

Auch die „Süddeutsche Zeitung“ hat die Position des Verbandspräsidenten zu Dispozinsen aufgegriffen. Dispokredite seien für die Banken aufwendig und kostenintensiv, weil sie weder besichert noch planbar seien, wird Gros in einem Bericht über Gebührenerhöhungen bei Banken zitiert. Dabei beruft sich der Autor auf einen Namensbeitrag von Gros zu Dispozinsen in der „Euro am Sonntag“. Wer ständig den Dispo in Anspruch nehme, „sollte sich an seine Bank wenden, sofern das die Bank nicht ohnehin tut. Denn womöglich liegen die Probleme anderswo als in den angeblich so schlechten Konditionen des Kreditinstituts“, so ein weiteres Zitat des Verbandspräsidenten in der „Süddeutschen Zeitung“.

In „fünf Erkenntnissen aus 2020“ und „fünf Thesen für 2021“ hat GVB-Präsident Jürgen Gros zum Jahreswechsel Position zur politischen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland bezogen. Seine Erkenntnisse und Thesen postete er unter anderem auf LinkedIn sowie auf Twitter. 2020 werde als Jahr in die Geschichte eingehen, das vieles verändert hat, ist Gros überzeugt. Die Corona-Pandemie habe alte Gewohnheiten infrage gestellt sowie Politik und Gesellschaft mit neuen Herausforderungen konfrontiert. „Kreditgenossenschaften haben sich in dieser Krise einmal mehr bewährt. Dieses Jahr war bewegend, aber zugleich auch sehr lehrreich“, schreibt der Verbandspräsident zur Einleitung seines Jahresrückblicks. Darauf aufbauend wagt Gros in einem zweiten Beitrag einen Ausblick auf die Themen, die uns in den kommenden Wochen und Monaten beschäftigen werden.

Florian Christner ist Leitender Redakteur von „Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt“.
Felix Ehrenfried ist Referent Verbandspolitik beim Genossenschaftsverband Bayern.

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