Regionalbanken als Stabilitätsfaktor

„Die regional orientierten Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben sich während der Finanzkrise als stabilisierender Faktor erwiesen. Hier gibt es kein Too-big-to-fail-Problem. Das Geschäft von Sparkassen und Genossenschaftsbanken ist vorwiegend traditionelles Bankengeschäft, nämlich Spareinlagen hereinzunehmen und Kredite an lokale Unternehmen zu vergeben, und das „dient“ der Realwirtschaft. Die meisten Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben ein tragfähiges Geschäftsmodell.“

Dazu meine ich: „Dem kann ich nur zustimmen. Die vielfältige Bankenstruktur in Deutschland ist ein Standortvorteil, den wir erhalten müssen. Das dreigliedrige System, bestehend aus Genossenschaftsbanken, Sparkassen und Privatbanken, ist die Grundlage für die Stabilität unseres Finanzsystems. Es ist leistungsfähig und dient der mittelständisch geprägten Wirtschaft. Das hat sich insbesondere in der Finanzkrise gezeigt, in der es in Deutschland – anders als in vielen anderen europäischen Staaten ohne eine vergleichbare Struktur – zu keiner Kreditklemme gekommen ist. Dabei hat sich die Kreditfinanzierung durch Kundeneinlagen bewährt. Aufgrund langfristig bestehender Kundenbeziehungen entwickelt sich die Einlagenbasis der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken seit vielen Jahren stabil. Dies ist ein entscheidender Faktor für die Tragfähigkeit ihrer Geschäftsmodelle.“

„Von Großbanken kann zu Recht erwartet werden, dass sie mit hoher Regulierungsdichte und Höchstanforderungen an Meldewesen und Risikomanagement umzugehen wissen. Kleine und mittlere Regionalbanken aber sind damit leicht zu überfordern. Wenn Aufsichtsregeln befolgt werden müssen, die auf das Gefährdungspotenzial von Großbanken abgestimmt sind und dementsprechend hohe Regulierungskosten verursachen, werden kleinere und mittlere Banken überproportional belastet. Regionalbanken sind in der Regel sehr viel leichter zu beaufsichtigen und abzuwickeln als Großbanken. Deshalb wäre es eine Ironie, wenn der mit dem SSM verbundene Kostendruck kleinere und mittlere Banken dazu zwingen würde, sich zu weitaus größeren Einheiten zusammenzuschließen.“

Dazu meine ich: „Die große Anzahl immer neuer Informations- und Meldepflichten belastet vor allem kleine Regionalbanken übermäßig – oft ohne einen Beitrag zur Finanzstabilität zu leisten. Die jüngst ausgehandelte Überarbeitung des Bankenpakets („CRR II/CRD V“) wird zwar zu einigen Erleichterungen für kleine und mittlere Institute führen. Das ist zu begrüßen, kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Die Gesetzgeber müssen weiter daran arbeiten, verhältnismäßige und unbürokratische Lösungen für das risikoarme Geschäftsmodell kleinerer Banken zu finden. Und die Aufsicht muss fortlaufend Regulierungsmaßnahmen identifizieren und überdenken, die nicht zu einem stabileren Finanzsystem beitragen, dafür aber einen erheblichen Aufwand verursachen. Das bindet gerade bei Regionalbanken erhebliche personelle sowie finanzielle Kapazitäten und beeinträchtigt die Geschäftstätigkeit der Institute. Am Ende belastet das die Kunden – private Haushalte und mittelständische Unternehmen.“

„Nachhaltigkeitskriterien sollten auch in der EU-Regulierung des Finanzsektors eine Rolle spielen. Die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien und die Förderung von nachhaltigen Investitionen dürfen jedoch nicht mit einer Schwächung der Eigenkapitalpuffer im Bankensektor erkauft werden. Ein ,Green Supporting Factor' ist daher abzulehnen.“

Dazu meine ich: „Auch in diesem Punkt stimme ich dem DIW zu. Oberstes Ziel der Finanzmarktregulierung ist die Funktionsfähigkeit und Stabilität der Finanzinstitute und des Finanzsystems. Der derzeit auf EU-Ebene diskutierte „Green Supporting Factor“ läuft jedoch auf einen Paradigmenwechsel hinaus: Die bisher stabilitätsorientierte Regulierung wird für das Erreichen von Nachhaltigkeitszielen instrumentalisiert. Es besteht die Gefahr, dass bei Anlage- oder Kreditentscheidungen nicht mehr das Risiko, sondern die Nachhaltigkeit ausschlaggebend wird. Dadurch steigt das Risiko von Finanzblasen. Politische Eingriffe in die Finanzmarktregulierung sind deshalb der falsche Weg, um den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft voranzutreiben. Dafür stehen marktgerechte Instrumente der Fiskal-, Wirtschafts- oder Industriepolitik zur Verfügung, beispielsweise die Bepreisung von CO2-Emissionen. In Europa sind zudem zahlreiche öffentliche Kreditinstitute und Förderbanken tätig, die staatliche und private Mittel für nachhaltige Zwecke mobilisieren. Diese Strukturen haben sich bewährt und sollten daher gestärkt werden.“
 

Dr. Jürgen Gros ist Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Er twittert als @JGros_GVB und ist Mitglied des Netzwerks LinkedIn.

• Stellungnahme des DIW Berlin zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zu den Lehren aus der Finanzkrise vom 6. Dezember 2018 – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.