Im Fokus

• Genossenschaften stärken Bürgerbeteiligung: Scheller im Austausch mit FW-Landtagsfraktion
• GVB-Präsident zu Besuch bei FDP-Landtagsfraktion: Privaten Immobilienerwerb erleichtern
• Bayerisches Klimaschutzgesetz verabschiedet: GVB begrüßt Änderungen, sieht aber Anpassungsbedarf
• Scheller in Staatszeitung: Volks- und Raiffeisenbanken werden auch 2023 ihre Rolle erfüllen
• Bargeld für die digitale Welt: Gastbeitrag von GVB-Präsident Scheller in der Gemeindezeitung
• Neuer GVB-Themenspiegel: Jugendmarkt und Weihnachtsmarkt

Bei einem parlamentarischen Frühstück mit Landtagsabgeordneten der Freien Wähler hat GVB-Präsident Gregor Scheller die Bedeutung der genossenschaftlichen Idee für eine stärkere Bürgerbeteiligung betont. Im Gegensatz zu rein finanziellen Beteiligungsformen wie Nachrangdarlehen schaffe das Konzept der Genossenschaft ein echtes Mitspracherecht und könne so die Akzeptanz beispielsweise von Energieprojekten stärken.

Außerdem hob Scheller die Bedeutung der genossenschaftlichen Banken für den Mittelstand hervor. Diese seien die wichtigsten Geldgeber von kleinen und mittleren Unternehmen und dürften in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten nicht mit übermäßigen regulatorischen Vorgaben überlastet werden. Als Beispiel nannte Scheller die beiden geplanten Kapitalpuffer. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will den antizyklischen Kapitalpuffer zum 1. Februar 2023 für Deutschland von 0 Prozent auf 0,75 Prozent erhöhen. Zusätzlich soll ebenfalls ab 1. Februar 2023 ein neuer „sektoraler Systemrisikopuffer für mit Wohnimmobilien besicherte Kredite“ in Höhe von 2,0 Prozent eingeführt werden. Scheller warnte außerdem vor Plänen eines Provisionsverbots in der Anlageberatung, die derzeit auf EU-Ebene kursieren: Ein Verbot würde insbesondere Anleger kleiner Summen vom Kapitalmarkt ausschließen und vermeiden, dass langfristig Vermögen – etwa für eine Altersabsicherung – sinnvoll aufgebaut werden kann.

Die aktuelle Situation auf dem Immobilienmarkt, die nachlassende Kreditnachfrage aufgrund steigender Zinsen sowie die weiterhin hohen Immobilienpreise diskutierte GVB-Präsident Gregor Scheller mit Mitgliedern der FDP-Landtagsfraktion bei einem parlamentarischen Frühstück. Außerdem verteuern der geplante antizyklische Kapitalpuffer und der sektorale Systemrisikopuffer Immobilienkredite zusätzlich, mahnte Scheller. Damit sich junge Familien mit durchschnittlichen Einkommen künftig noch ein Eigenheim leisten können, plädierte Scheller für steuerliche Anreize zur Förderung des privaten Immobilienerwerbs.  Daneben ging es auch um ein mögliches Verbot der provisionsbasierten Anlageberatung, das aktuell in der EU erneut diskutiert wird.

Der Bayerische Landtag hat die Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes beschlossen. Darin wurden wesentliche Forderungen des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) aufgegriffen. So umfasst das Gesetz Vorgaben zu Errichtung und Betrieb von Solaranlagen auf Dächern von staatlichen Gebäuden. Ebenso soll eine Solaranlagenpflicht bei nicht wohnlich genutzten Neubauten eingeführt werden. Die Vorgaben sollen zeitnah umgesetzt werden. In mehreren Konsultationen hatte sich der GVB für diese und weitere übernommene Punkte stark gemacht.

Dennoch sieht der GVB weiteren Anpassungsbedarf. So sollte bei den staatlichen Förderprogrammen für Kommunen zur Emissionsminderung der Fokus insbesondere auf Projekte gelegt werden, die eine Bürgerbeteiligung ermöglichen. Auch gelte es grundsätzlich, finanzielle Hürden für den Ausbau der erneuerbaren Energien abzubauen. Dazu könnten beispielsweise Möglichkeiten der Pacht von öffentlichen Dachflächen zur Errichtung von PV-Anlagen zählen. Damit kann vermieden werden, dass der Bau dieser Anlagen an der Finanzsituation einer Kommune scheitert, so der GVB.

In einem Gastbeitrag für die „Bayerische Staatszeitung“ vom 16. Dezember 2022 wagt GVB-Präsident Gregor Scheller einen Ausblick auf das kommende Jahr. Die Zeiten seien zwar stürmisch und selten hätten so viele Krisen und Unsicherheiten das Geschehen beherrscht, schreibt er. Aber gerade in dieser Zeit brauche es Sicherheit: „Da bewährt es sich, dass die Volksbanken und Raiffeisenbanken schon immer solide gewirtschaftet haben“, so der Verbandspräsident. Schon während der Corona-Krise seien die Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern ein stabilisierender Faktor gewesen und auch jetzt würden sie uneingeschränkt ihrer Rolle als Kapitalgeber für Mittelstand und Privatpersonen im gewohnten Umfang nachkommen. Die Rückkehr zu positiven Zinsen werde sich im Ergebnis zwar zunächst belastend auswirken, weil die Banken noch viele Kredite mit niedrigen Zinsen und langen Laufzeiten in den Büchern haben – mittelfristig würden die wachsenden Zinsspannen aber positive Wirkung entfalten, so Scheller. Für aufsichtliche Maßnahmen wie die geplante Einführung beziehungsweise Anhebung des antizyklischen sowie des systemischen Kapitalpuffers sei allerdings der falsche Zeitpunkt. 

In einem Namensbeitrag setzt sich GVB-Präsident Gregor Scheller in der „Bayerischen Gemeindezeitung“ vom 15. Dezember 2022 kritisch mit dem digitalen Euro auseinander. Es müsse darum gehen, wohlüberlegt zu hinterfragen, wie und wo ein digitaler Euro einen Mehrwert biete, mit welchen Risiken er behaftet sei und wie dies in eine möglichst gute Balance gebracht werden könne, schreibt Scheller. „Am Interbankenmarkt schlummern die größten Potenziale für eine digitale Form des Zentralbankgelds: Wird der digitale Euro so ausgestaltet, dass er möglichst verzögerungsfrei und über Ländergrenzen hinweg für Zahlungen zwischen Finanzinstituten eingesetzt werden kann, könnten große Effizienzpotenziale gehoben werden“, so der Verbandspräsident. Für Bürgerinnen und Bürger solle sich der digitale Euro stets daran orientieren, was Bargeld leistet. „Es ist unverzinst, anonym und sinnvoll nur bis zu einem gewissen Volumen zu halten“, schreibt Scheller. Ein digitaler Euro der EZB dürfe immer nur eine Ergänzung zu bestehenden Geldformen und Bezahlmethoden sein. „Eine Verdrängung von Bargeld muss verhindert werden, da keine andere Bezahlform besser die persönlichen Daten schützt“, lautet sein Fazit. Den Beitrag in der Bayerischen Gemeindezeitung nachlesen.

In der neuen Ausgabe des Nachrichtenformats „Themenspiegel“ berichtet der GVB über das neue Raiffeisenforum der Raiffeisenbank Main-Spessart, über die Jugendkampagne der Volksbank Raiffeisenbank Dachau und über den Erlebnis-Weihnachtsmarkt der „Wir für Bad Hindelang“ eG. Reinschauen lohnt sich!

Florian Christner ist Leitender Redakteur von „Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt“.

Felix Ehrenfried ist Wirtschaftspolitischer Referent beim Genossenschaftsverband Bayern.

Julia Kaindl ist Wirtschaftspolitische Referentin beim Genossenschaftsverband Bayern.

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