Koalitionsvertrag: SPD, Grüne und FDP haben sich auf gemeinsame Ziele geeinigt. Viele Themen bewertet GVB-Präsident Jürgen Gros positiv, einige gilt es, besonders gut zu beobachten.
Trotz eines schwierigen und von Unsicherheiten geprägten Umfelds haben die Volksbanken und Raiffeisenbanken in Bayern ihre Position als starke und solide Bankengruppe verteidigt. Das Kreditwachstum hat sich fortgesetzt und nach Stand der Dinge dürften sich keine nennenswerten Einflüsse aus der Risikovorsorge bemerkbar machen – weder im Wertpapier- noch im Kreditgeschäft. Ihre Kreditbücher haben die Banken eng im Blick. Die vielfach befürchtete Insolvenzwelle ist bislang ausgeblieben. Es zeichnet sich auch nicht ab, dass sich dies ändern wird.
Stabile Ertragslage und gute Eigenkapitalbasis
Jürgen Gros. Foto: GVB
Die Ertragslage der Banken ist stabil und sie haben ihre Erlöse genutzt, um die Eigenkapitalbasis weiter zu stärken. Damit sind sie auch gut für die sich abzeichnenden neuen Basel-III-Anforderungen gerüstet, die steigende Eigenkapitalanforderungen für bestimmte gewerbliche Kredite mit sich bringen könnten. All das schafft eine stabile Grundlage, um den Anforderungen aus Gesellschaft, Politik und Aufsicht weiterhin gerecht zu werden.
Notenbank darf nicht zum Spielball der Politik werden
Von regionalen Heimatbanken wird erwartet, in der Fläche präsent zu bleiben, Mittelstand und Privatkunden verlässlich mit Krediten und anderen Finanzdienstleistungen zu versorgen, ihre Ertragslage weiter zu stärken sowie zentrale Transformationsbeiträge zur Gestaltung einer nachhaltigen Wirtschaft zu erbringen. Dabei sind sie mit zwei Unwägbarkeiten konfrontiert: Zum einen wird das durch die Europäische Zentralbank vorgegebene Negativzinsumfeld noch auf längere Zeit erhalten bleiben. Unklar ist, ob die hohe Inflation ein temporäres Phänomen bleiben wird und welche Instrumente die Notenbank als Alternativen zur gegenwärtigen Politik zur Verfügung hat. Unabdingbar ist, dass die Notenbank ihren Auftrag der Finanzstabilität eng auslegt und sich nicht zum Spielball politischer Interessen machen lässt.
Auf die politischen Vorgaben kommt es an
Zum anderen kommt es auf die politischen Vorgaben aus Berlin an. Entscheidend wird sein, wie die drei neuen Regierungspartner ihren Koalitionsvertrag in der Praxis auslegen und umsetzen. Denn viele Einzelheiten sind noch unklar. Sustainable Finance und weitere ESG-Ziele, Verbraucherschutz, Regulierung des Finanzmarktes: In allen Bereichen ist es notwendig, auf Marktmechanismen zu vertrauen. Politik muss die Grenzen der eigenen Handlungsmöglichkeiten erkennen und sich auf jene Felder und Maßnahmen konzentrieren, die auch politisch zu gestalten sind. Dirigismus und Verbote sind nicht die Instrumente, mit denen sich Zukunft gestalten lässt.
Dr. Jürgen Gros war Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) bis zum 31. Dezember 2021.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Bayerischen Staatszeitung vom 17. Dezember 2021 (Print-Ausgabe).
